Ein Kunde, der eine Rechnung vollständig beglichen hat, wird dadurch noch nicht zum Inhaber der Rechte am gelieferten Code. Nach französischem Recht bleibt das geistige Eigentum an einer Entwicklung standardmäßig beim Entwickler, der sie geschrieben hat; nur eine ausdrückliche Abtretungsklausel kann es übertragen. Dieser Grundsatz überrascht regelmäßig Freiberufler wie Kunden, die annehmen, die Zahlung bedeute automatisch eine Rechteübertragung. Dieser Leitfaden beschreibt, was ein Vertrag für Webdienstleistungen enthalten muss, damit die Übertragung wirksam wird — und was sich grundsätzlich nie übertragen lässt.
Warum die Übertragung nie automatisch geschieht
Artikel L111-1 des französischen Gesetzbuchs für geistiges Eigentum (CPI) lässt das Urheberrecht bei der natürlichen Person entstehen, die das Werk schafft — unabhängig von einem Arbeits- oder Dienstleistungsvertrag. Quellcode ist auf dieser Grundlage bereits ab seiner Entstehung geschützt, ganz ohne Hinterlegung. Ein freiberuflicher Entwickler bleibt also Inhaber der Verwertungsrechte am Code, den er schreibt, selbst nach Lieferung und vollständiger Bezahlung, solange keine Klausel deren Übertragung regelt. Das wird häufig mit dem Arbeitsverhältnis verwechselt: Bei einem Angestellten, der Software im Rahmen seiner Tätigkeit entwickelt, sieht Artikel L113-9 des CPI eine automatische Übertragung der Verwertungsrechte an den Arbeitgeber vor. Für einen unabhängigen Auftragnehmer existiert nichts Vergleichbares.
Was die Formvorschriften der Übertragung verlangen
Seit dem Gesetz vom 7. Juli 2016 ist für jeden Vertrag mit einer Klausel zur Übertragung von Verwertungsrechten die Schriftform vorgeschrieben (Artikel L131-2 des CPI). Artikel L131-3 geht weiter: Jedes übertragene Recht muss gesondert genannt und sein Nutzungsbereich nach Umfang, Zweck, Ort und Dauer abgegrenzt werden. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, ob dieser Artikel strikt auf Software anzuwenden ist — ein Teil der Gerichte beschränkt ihn auf Verwertungs-, Verlags- und audiovisuelle Produktionsverträge, eine Lesart, die ein Urteil des Berufungsgerichts Aix-en-Provence vom 28. Januar 2021 bestätigt. Vorsichtshalber ist ein Vertrag für Webdienstleistungen trotzdem gut beraten, diese Form einzuhalten, auch ohne Gewissheit über ihre Verbindlichkeit: Die Abtretung gewinnt an Klarheit, und der Text wird eng ausgelegt — was nicht ausdrücklich übertragen wurde, bleibt Eigentum des Entwicklers.
Die Klauseln, die der Vertrag enthalten sollte
Eine belastbare Abtretungsklausel benennt für jedes übertragene Recht (Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe, Bearbeitung, Übersetzung des Codes in eine andere Sprache) seinen technischen Umfang, seinen wirtschaftlichen Zweck, das abgedeckte Gebiet und seine Dauer. Sie legt außerdem fest, wann die Übertragung wirksam wird: bei Unterzeichnung, bei Lieferung oder bei vollständiger Zahlung — letzteres schützt den Entwickler im Falle eines Zahlungsausfalls, da die Rechte erst mit beglichener Rechnung übergehen. Schließlich beziffert sie die mit der Abtretung verbundene Vergütung, auch wenn diese im Gesamtpreis der Leistung enthalten ist, damit ein Gericht das Fehlen einer solchen Angabe nicht als unbeabsichtigte Abtretung auslegt.
Als Beispiel könnte eine übliche Formulierung für ein einmalig geliefertes Projekt lauten: „Der Auftragnehmer überträgt dem Kunden ab vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises die Vervielfältigungs- und Wiedergaberechte am im Rahmen dieses Vertrags eigens entwickelten Quellcode, mit Ausnahme von Bibliotheken Dritter, weltweit und für die gesetzliche Schutzdauer des Urheberrechts.“ Eine solche Klausel muss an jeden Auftrag angepasst werden: Ein zum Festpreis abgerechnetes Projekt verlangt nicht dieselbe Formulierung wie ein monatlich abgerechneter Auftrag, bei dem die Übertragung Lieferung für Lieferung erfolgen kann, sobald jedes Modul abgenommen ist.
Einen bestehenden Vertrag ohne Abtretungsklausel nachbessern
Ein laufender oder bereits beglichener Vertrag ohne Abtretungsklausel lässt sich durch einen von beiden Parteien unterzeichneten Nachtrag korrigieren. Dieser Nachtrag wirkt erst ab seiner Unterzeichnung: Er legitimiert die Nutzung des Codes durch den Kunden vor diesem Datum nicht rückwirkend und schützt daher nicht vor einem bereits entstandenen Streit. Bei wiederkehrenden Wartungsleistungen, bei denen jeder Einsatz Code hinzufügt, ohne dass jedes Mal ein neuer Vertrag unterzeichnet wird, empfiehlt es sich, eine laufende Abtretungsklausel in die für die gesamte Geschäftsbeziehung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen, statt sie jeder einzelnen Bestellung zu überlassen.
Der Fall von Bibliotheken und Abhängigkeiten Dritter
Ein Webprojekt greift fast immer auf Open-Source-Bibliotheken unter MIT-, Apache-2.0- oder GPL-Lizenz zurück, deren Rechte weder dem Entwickler noch dem Kunden gehören und die sich daher nicht übertragen lassen. Der Vertrag sollte dies ausdrücklich klarstellen: Die Abtretung betrifft den eigens für den Kunden geschriebenen Code, nicht die Abhängigkeiten Dritter, die weiterhin ihren jeweiligen Lizenzen unterliegen. Eine Copyleft-Lizenz wie die GPL kann zudem Weitergabepflichten auslösen, die den Endkunden unmittelbar betreffen; sie frühzeitig zu benennen, erspart eine spätere, kostspielige Überraschung.
Übertragen oder lizenzieren: zwei verschiedene Logiken
Die Abtretung überträgt das Eigentum an den Verwertungsrechten auf den Kunden, der den Code dann nutzen, verändern und weiterverkaufen kann, ohne den Entwickler einzubeziehen. Eine Lizenz hingegen erlaubt eine festgelegte Nutzung, ohne das Eigentum zu übertragen: Der Entwickler bleibt Rechtsinhaber und kann Teile des Codes für andere Kunden wiederverwenden, sofern der Vertrag dies zulässt. Für einen Entwickler, der eigene wiederverwendbare Bausteine aufbaut (ein Authentifizierungsmodul, ein Theme, ein Abrechnungssystem), schützt die Lizenz ein kapitalisierbares Know-how; eine vollständige Abtretung gibt es endgültig auf.
| Option | Was mit dem Code geschieht | Weiterverwendung durch den Entwickler | Typischer Anwendungsfall |
|---|---|---|---|
| Vollständige Abtretung | Eigentum geht an den Kunden über | Ohne Genehmigung nicht möglich | Individualentwicklung, gewünschte Exklusivität |
| Teilweise Abtretung | Eigentum geht für einen definierten Bereich über | Außerhalb des abgetretenen Bereichs möglich | Spezifisches Modul innerhalb eines größeren Projekts |
| Lizenz | Eigentum bleibt beim Entwickler | Frei, auch für andere Kunden | Theme, Plugin, wiederverwendbarer technischer Baustein |
Ohne Abtretungsklausel bleibt der Entwickler Inhaber der Verwertungsrechte am Code, selbst nach vollständiger Zahlung der Rechnung.
Zu beachten: Die Urheberpersönlichkeitsrechte (Urheberbenennung, Werkintegrität) lassen sich nach Artikel L121-1 des CPI niemals übertragen. Nur die Verwertungsrechte können abgetreten oder lizenziert werden. Ein Entwickler behält daher grundsätzlich das Recht, als Urheber des Codes genannt zu werden, auch nach einer vollständigen Abtretung.
In der Praxis erfordert diese Klausel keinen mehrseitigen Vertrag. Das Wesentliche passt in einen Absatz, der die abgetretenen Rechte, ihren Umfang, den Zeitpunkt der Übertragung und ihre finanzielle Gegenleistung benennt, ergänzt um einen eigenen Absatz, der Abhängigkeiten Dritter ausdrücklich vom Geltungsbereich der Abtretung ausschließt.
Was man sich merken sollte
- Die Zahlung einer Rechnung überträgt nicht automatisch die Rechte am Code: Das tut nur eine ausdrückliche Abtretungsklausel.
- Die Abtretung muss schriftlich erfolgen und sollte vorsichtshalber Umfang, Zweck, Gebiet und Dauer jedes übertragenen Rechts benennen.
- Open-Source-Abhängigkeiten lassen sich nicht übertragen: Sie bleiben unter ihren eigenen Lizenzen.
- Abtreten ist nicht lizenzieren: Die Lizenz erlaubt dem Entwickler, seinen eigenen Code für andere Kunden weiterzuverwenden.
- Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben in jedem Fall an die Person des Entwicklers gebunden.
Das ist die Klausel, die in Verträgen für Webdienstleistungen am häufigsten fehlt — selbst bei erfahrenen Freiberuflern. Der übliche Reflex ist, eine beglichene Rechnung als erledigte Eigentumsfrage zu betrachten, obwohl sie über den Verbleib der Rechte nichts aussagt. Sie zu korrigieren kostet beim Verfassen des Vertrags nur einen Absatz; ihr Fehlen kann an dem Tag, an dem ein Kunde Code weiterverkauft oder verändert, auf den er eigentlich kein Recht hatte, eine ganze Auseinandersetzung kosten — Simon Janvier.
Zum Weiterlesen: das französische Gesetzbuch für geistiges Eigentum auf Légifrance, Artikel L111-1, L121-1, L131-2 und L131-3. Siehe auch den Leitfaden Rechnungsstellung als Freelancer mit Odoo und den Artikel Werkvertrag fürs Web.
